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AGB

HOTEL ZOLLHAUS BETRIEBS GMBH
Altenberger Strasse 7
01776 Hermsdorf / Erzgebirge

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge
über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern
zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden
erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen
des Hotels, sofern nicht hiervon abweichende
Vereinbarungen in gesonderten Verträgen
getroffen werden. Als Kunde gilt der Nutzer der
vom Hotel erbrachten Leistungen.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen
Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als
Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen
ausdrücklichen Zustimmung des Hotels, wobei
§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit
der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur
Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung
2.1. Der Hotelaufnahmevertrag kommt durch die Annahme
des Antrags des Kunden durch das Hotel
zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung
dem Kunden schriftlich zu bestätigen.
2.2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde.
Soweit ein Dritter für den Kunden telefonisch
oder schriftlich bestellt, ist das Hotel berechtigt,
die Ausführung der Leistung oder Bestellung von
der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht abhängig
zu machen. Für den Fall, dass die Vollmacht
nicht vorgelegt wird oder der Bevollmächtigte
nachträglich den Umfang der Vollmacht bestreitet,
haftet der Besteller für den daraus entstehenden
Schaden.
2.3. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus
dem Vertrag. Die Haftung des Hotels ist jedoch
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt,
soweit eine diesbezügliche Beschränkung gesetzlich
zulässig ist. Eine weitergehende Haftung
wird nur begründet, soweit diese ausdrücklich
schriftlich durch das Hotel vereinbart wurde.
2.4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren
grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der
kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist
des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensansprüche
verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die
Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen,
die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3. Leistung, Preis, Zahlung und Aufrechnung
3.1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten
Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten
Leistungen zu erbringen. Das Hotel ist von
seiner Verpflichtung zur Leistung frei, ohne Setzung
der Nachfrist, wenn der Kunde nicht bis
spätestens 18 Uhr am vereinbarten Anreisetag
mitteilt, dass er verspätet anreist oder zum vereinbarten
Anreisetermin nicht erscheint.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmer-
überlassung und die von ihm in Anspruch genommenen
weiteren Leistungen geltenden bzw.
vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies
gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen
und Auslagen des Hotels an Dritte.
3.3. Die vereinbarten Preise schließen die am Tag der
Rechnungsstellung jeweils geltende gesetzliche
Mehrwertsteuer ein.
3.4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss
und Vertragserfüllung vier Monate und
erhöht sich der vom Hotel im allgemeinen für
derartige Leistungen berechnete Preis, so kann
dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen,
höchstens jedoch um 5% anheben. Das
gilt nicht für feste Arrangements.
3.5. Die Preise können vom Hotel ferner geändert
werden, wenn der Kunde nachträgliche Änderungen
der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen
des Hotels oder der Aufenthaltsdauer
wünscht und das Hotel dem zustimmt.
3.6. Rechnungen des Hotels sind grundsätzlich bei
der Abreise des Kunden zu zahlen. Sind Vorauszahlungen
vereinbart worden, so sind diese fristgemäß
zu überweisen, um die Buchung zu garantieren.
Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene
Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche
Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug
ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden
Verzugszinsen gem. §286 BGB oder bei Kaufleuten
gem. §352 BGB zu berechnen. Dem Hotel
bleibt der Nachweis eines höheren Schadens
vorbehalten.
3.7. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss
oder danach unter Berücksichtigung der rechtlichen
Bestimmung für Pauschalreisen, eine Vorauszahlung
oder Sicherheit zu verlangen. Die
Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine
können im Vertrag bzw. der Buchungsbestätigung
schriftlich vereinbart werden.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem
Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der
schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt
diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem
Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde
vertraglich vereinbarte Leistungen nicht in Anspruch
nimmt. Es gelten folgende Stornierungsfristen:

60 –45 Tage vor Anreisedatum 25%
44 – 14 Tage vor Anreisedatum 50%
13 – 03 Tage vor Anreisedatum 80%
02 – 0 Tage vor Anreisedatum 90%

HOTEL ZOLLHAUS BETRIEBS GMBH
Altenberger Strasse 7
01776 Hermsdorf / Erzgebirge
4.2. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte
Vergütungen zu verlangen und den Abzug für
ersparte Aufwendungen zu pauschalieren.
5. Rücktritt des Hotels
5.1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb
einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde,
ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen
anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten
Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels diesem gegenüber auf sein
Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß 3.7. verlangte
Vorauszahlung auch nach verstreichen einer
vom Hotel gesetzten Nachfrist nicht geleistet,
so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
5.3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem
Grund vom Vertrag außerordentlich
zurückzutreten, wenn beispielsweise
– höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht
zu vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen,
– Zimmer unter irreführender oder falscher An-
gabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der
Person des Kunden oder des Zwecks, ge
bucht werden,
– das Hotel begründeten Anlass zu der An
nahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Hotelleistung den reibungslosen Geschäfts-
betrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des
Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann,
ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Orga-
nisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist,
– ein Verstoß gegen oben genannte Klausel I
Nr.2 vorliegt.
5.4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht
kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
6. Zimmerbereitstellung, -übergabe, -rückgabe
6.1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung
bestimmter Zimmer.
6.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00
Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfü-
gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere
Bereitstellung.
6.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem
Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung
zu stellen, es sei denn, etwas anderes ist
ausdrücklich vereinbart worden. Danach kann
das Hotel über den ihm dadurch entstehenden
Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des
Zimmers bis 18:00 Uhr 80 % des vollen Logispreises
(Listenpreis) in Rechnung stellen, ab
18:00 Uhr 100 % . Dem Kunden steht der Nachweis
frei, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
7. Haftung des Hotels
7.1. Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes. In Bereichen, die nicht zum
typischen Leistungsbild eines Hotelaufnahmevertrages
gehören, ist die Haftung jedoch beschränkt
auf solche Leistungsmängel, Schäden,
Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen
sind. Sollten Störungen oder Mängel an
den Leistungen des Hotels auftreten, wird das
Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge
des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um diese Störung zu beheben und
einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem
Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen,
das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises,
höchstens € 3.000,00 sowie für Geld und
Wertgegenstände bis € 750,00. Die Haftungsansprüche
erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich
nach Erlangen der Kenntnis von Verlust,
Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige
macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende
Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummer
1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
7.3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage
oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen
Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch
kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei
Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem
Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter
Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel
nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten
entsprechend.
7.4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter
Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen
für den Kunden werden mit Sorgfalt
behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung,
Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen
Entgelt die Nachsendung derselben. Schadenersatzansprüche,
außer wegen grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages,
der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen
für die Hotelaufnahme sollen schriftlich
erfolgen. Keine Partei kann sich auf eine
hiervon abweichende Übung berufen. Einseitige
Änderungen und/oder Ergänzungen durch den
Kunden sind unwirksam.
8.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für
Scheck- und Wechseltätigkeiten – ist im kaufmännischem
Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern
ein Vertragspartner die Voraussetzungen des
§ 38 Absatz 1 ZPO erfüllt oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand
der Sitz des Hotels.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme
unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Im übrigen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.

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